Failed State Sachsen?

Vor zwei Jahren habe ich in einer kleinen Bierrunde mal die Idee gäußert, Sachsen politikwissenschaftlich nach den Maßstäben eines Failed States zu beschreiben und abzuklopfen, inwiefern diese Theorie auf den Freistaat anwendbar wäre. Klar, es war eine Bierlaune und wir haben damals darauf verzichtet, das zu tun. Seit einiger Zeit macht nun das Wort vom „Failed State Sachsen“ oder vom „Failed Freistaat“ die Runde, wie beispielsweise gestern bei SPIEGEL Online. Mancher fordert gar die Anwendung des Artikels 37 GG, des Bundeszwangs, also das Recht Bundesregierung, in ihrer Rechtsaufsicht Über die Bundesländer mit Zustimmung des Bundesrats den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen. Dass der Anwendung des Bundeszwangs selbstverständlich die notwendige Grundlage eines tatsächlichen Organstreits fehlt, ist dabei schon fast egal. Der Artikel 37 verkommt hier zum Bonmot der politischen Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Freistaat. Sei es drum.

Doch ist der Freistaat Sachsen tatsächlich ein Failed State? Wesentliche Aufgabe des modernen Staates liegt in drei Bereichen: Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Als gescheitert betrachtet man einen Staat in der Politikwissenschaft dann, wenn er in allen drei Bereichen keine nennenswerte Funktion mehr aufweist. Gescheitert ist ein Staat dann, wenn seine organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

Tatsächlich gibt es im Freistaat einige Indikatoren, die 26 Jahre nach seiner Begründung auf ein Scheitern der Staatlichkeit hinweisen. Und diese Indikatoren beziehen sich tatsächlich auch auf alle drei Bereiche staatlicher Funktion, die sich im täglichen (Er-)Leben der Menschen im Freistaat niederschlagen. Vom Personalmangel der sächsischen Polizei ist oft genug die Rede gewesen. Wer mal versucht hat, einen Verkehrsunfall aufnehmen zu lassen, kann ein Lied davon singen: Oftmals kommt die Polizei bei kleineren Ereignissen gar nicht mehr zum Unfallort und wenn, dann nur mit sehr langen Wartezeiten. Im vergangenen Jahr stand gar die Verkehrserziehung in Kindergärten und an Grundschulen vor dem Aus. Für den Erstkontakt mit der Polizei werde künftig der Arbeitsbereich Öffentlichkeitsarbeit anstelle der Prävention zuständig sein. Verstärkt solle dafür das Polizeiorchester zum Einsatz kommen, hieß es damals. Das wirkt schon reichlich absurd. Fast 100.000 Überstunden bei der Polizei waren bis zum März 2016 aufgelaufen. Auch, aber eben nicht nur verursacht durch die zahlreichen Demonstrationslagen seit Oktober 2014.

Ähnlich sieht es in der Justiz aus: Im Vollzug haben sich mittlerweile über 75.000 Überstunden angesammelt. Allein in der JVA Leipzig, in deren Räumen sich der Terrorist Al Bakr umgebracht hat, was Auslöser der aktuellen Failed-State-Debatten gewesen ist, fehlen rund ein Dutzend Vollzugsbeamte. Auch die Gerichte im Freistaat sind vollkommen unterbesetzt: So klagte beispielsweise der Präsident des Landessozialgerichts darüber, dass seit mittlerweile 16 Jahren die notwendige Zahl von Richtern an seinem Gericht nie erreicht wurde. Seit 2011 arbeitet das Gericht mit einem Fünftel weniger Richter als tatsächlich benötigt. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kritisierte schon 2014 die Zustände in der sächsischen Justiz hart: Durch Unterbesetzung, Überlastung und dadurch folgenden hohen Krankenstand gäbe es einen massiven Verfahrensstau und in der Folge der langen Verfahren extrem milde Urteile. „Uli Hoeneß hätte in Sachsen Bewährung gekriegt“, brachte er es auf den Punkt. Die Folge: Eine Erosion des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit in der Bevölkerung.

An Sachsens Schulen fehlen massenweise Lehrerinnen und Lehrer, das Ministerium greift verstärkt auf Quereinsteiger zurück. Und selbst, wenn das Ministerium das Gegenteil behauptet: Es ist nicht nur ein Phänomen des ländlichen Raums oder der Oberschulen, sondern selbst in großstädtischen Gymnasien fehlen mittlerweile Lehrkräfte. Geplanter Unterrichtsausfall ist die Folge, eine Unterrichtsversorgung findet nicht mehr statt. Erst im August wurde eine Studie zur Ärzteversorgung veröffentlicht und zeigte: Gerade im ländlichen Raum werden die Wege zum Arzt immer länger. Am schlimmsten sieht es dabei in Ostsachsen aus, wo der Weg zum Arzt im Durchschnitt auf acht Kilometer angewachsen ist. Wie diese Strecke in einem immer weiter ausgedünnten ÖPNV-Netz zu bewältigen sein soll, bleibt offen. Die Einkommensverhältnisse im Freistaat sind immer noch geprägt durch die Niedriglohnstrategie der Staatsregierung nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen. Niedrige Löhne heute führen zu einem erhöhten Armutsrisiko im Alter. Die Zahl der Menschen, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung erwarten, steigt. Und nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat werden diese Grenze bei der aktuellen Rentenentwicklung zukünftig noch überspringen. Kinderarmut im Freistaat betrifft jedes vierte Kind unter 18 Jahren.

All das sind Indikatoren für ein staatliches Versagen in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Neoliberal begründete Strukturanpassungsmaßnahmen, wie man sie sonst nur aus Zwangsbeglückungen überschuldeter Staaten des Südens kennt, haben im Freistaat einen großen Anteil am offensichtlichen Rückzug des Staates aus der Fläche. Die Wahrnehmbarkeit des Staates bei den Menschen hat extrem abgenommen.

Und doch: Sachsen ist kein Failed State. Dieser Maßstab lässt sich an Sachsen nicht anlegen. Und weder das offensichtliche Versagen der herrschenden CDU im Umgang mit der extremen Rechten im Freistaat, noch ein vermasselter Polizeieinsatz bei der Ergreifung eines mutmaßlichen Terroristen oder dessen Suizid unter staatlicher Aufsicht ändern etwas daran. Sachsen ist das, was man einen „weak state“ nennen würde. Ein schwacher Staat und wahrscheinlich, wenn es nicht dazu kommt, dass massiv politisch umgesteuert wird, ein failing State, also ein Staat, der scheitert. Das ist Folge politischen Unwillens, nicht eines strukturellen Versagens oder einer tatsächlichen Unregierbarkeit des Landes. Der Abgesang auf den Freistaat als Failed State ist jedoch nicht nur zu früh. Er wäre auch dahingehend politisch falsch, dass er eine Kapitulationserklärung der Opposition gegenüber den herrschenden Verhältnissen im Freistaat darstellte. Ja, die herrschende CDU trägt Verantwortung für die desaströsen Verhältnisse im Land. Sie in ihrer Kurzsichtigkeit, mit ihren falschen Prioritäten und asozialen Politik gilt es endlich aus der Staatskanzlei zu vertreiben. Aber gerade, weil Sachsen (noch) kein Failed State ist, gibt es dazu auch die Möglichkeit: Durch andere Mehrheitsverhältnisse in demokratischen Wahlen.