Kein vorauseilender Gehorsam

Foto: Jakob Huber

Ich bin kein Freund der Medienschelte, im Gegenteil. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werbe ich darum, zu verstehen, dass JournalistInnen keine Pflicht haben, die Dinge so zu sehen wie wir. Dass wir ihnen also das Recht auf eine andere Meinung gefälligst zuzustehen haben. Das ist meine Haltung als Pressesprecher.

Was ich heute allerdings im Nachgang des Parteitages an Deutungen dieses Ereignisses gelesen habe, ärgert mich dann doch. Ohne personalisieren zu wollen: Da schreibt ein Kollege für tagesschau.de einen Kommentar unter dem Titel „Die Linke lähmt sich selbst“ eindrucksvoll: „Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, eine Vermögenssteuer, das Aus für Hartz IV – das wird mit der SPD nicht zu machen sein. Die Linke ist mehrheitlich nicht fähig zu regieren. Und die Basis will es ganz offensichtlich auch nicht.“ Ein anderer Kollege schreibt auf Spiegel Online unter dem Titel „Game Over“: „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte jetzt konsequent sein und Rot-Rot-Grün ausschließen, den Gedankenspielen den Stecker ziehen. Game over. Es wird eh nichts mehr, mit dieser Linken ist gegenwärtig kein Staat zu machen.“ Und eine Kollegin des MDR spricht für die Tagesthemen zur Wagenknecht-Rede ein: „Deutlicher kann man einem – wenn auch unwilligen – potentiellen Partner die Tür nicht zuschlagen und dabei en passent die eigene Parteiführung vorführen […] Zehn Jahre nach ihrer Gründung wird sie [DIE LINKE] im Bund aber auf absehbare Zeit Opposition bleiben und die SPD damit weiter in die Vizekanzlerrolle zwingen.“ Drei Kommentare. Drei Kommentare, die mich fassungslos machen. Und das ist nur eine Auswahl.

DIE LINKE ist also nicht fähig, zu regieren, weil sie sich inhaltlich von der SPD unterscheidet? Weil sie – Gründungsmythos der Partei – sich nicht mit Hartz IV arrangieren will? Weil sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, wie es bis 1998 Staatsräson selbst unter Kohl war? Weil sie eine Vermögenssteuer fordert? Weil sie sich nicht willfährig bereits in ihrer programmatischen Debatte Positionen potentieller Koalitionspartner übernimmt? Martin Schulz sollte R2G ausschließen, weil DIE LINKE etwas anderes fordert als die SPD? Nachdem er es war, der bereits als Wunschkoalition die Ampel ins Spiel gebracht hat? DIE LINKE ist schuld, dass die SPD maximal die Vizekanzlerschaft blüht, wenn sie auf ihrer Position verharrt?

Ganz ehrlich: Ich finde uns da ungerecht behandelt. Wir sind offensichtlich die einzige Partei, von der man erwartet, dass sie gefälligst Kompromisse, die man in Koalitionsverhandlungen erarbeiten müsste, bereits in ihr Programm schreibt. Wir sind die einzige Partei, deren Regierungsfähigkeit man daran misst, wie stark sie sich ununterscheidbar von einem potentiellen Koalitionspartner macht. Und wir sind die Partei, von der man erwartet, in einem aufziehenden Wahlkampf nicht die Unterschiede zu den anderen klar zu machen, sondern gefälligst mit Gemeinsamkeiten zu werben.

Entschuldigung, das werden wir nicht tun. Mich erinnert es immer wieder an die beharrlichen Einladungen von SPD-Funktionären an den sogenannten Realoflügel der Partei, doch endlich mal der SPD beizutreten. Verdammt noch mal, es gibt einen Grund dafür, warum wir alle nicht in der SPD, sondern in der LINKEN sind. Ich habe keinen Bock darauf, als möglicher Parteilinker gegen die neoliberale Politik der Mehrheits-SPD anzukämpfen. Ich bin Sozialist. Ich ringe lieber 100 Mal mit der AKL um Positionen, als einmal mit dem Seeheimer Kreis, weil die Schnittmenge mit Ersteren größer ist, als sie mit Letzteren jemals sein wird. Und genauso wenig hat DIE LINKE vor einem Wahlkampf ihre sozialistischen Positionen aufzugeben, um vorauseilend möglichst passförmig Mehrheitsbeschafferin für SPD-Politik zu werden. Was ist denn eine solche Erwartungshaltung für ein Politikverständnis?

Wenn der Dünkel der vorauseilenden Unterordnung Gradmesser für eine potentielle R2G-Konstellation wäre, dann sage ich als „Reformer“, gibt es keine R2G-Option. Entweder, DIE LINKE wird in diesem Spiel mit ihren Positionen als gleichberechtigter möglicher Verhandlungspartner anerkannt. Oder wir können es gleich lassen. Im Ringen um potentielle neue Konstellationen gibt es keine Einbahnstraßen. Auch SPD und Grüne sind in der Pflicht, Schritte auf uns zuzumachen, um zu zeigen, dass sie es wirklich wollen. Ja, ich will regieren. Aber Regieren ist kein Selbstzweck. Aber dazu gehört, das eigenständige Profil der Partei DIE LINKE anzuerkennen.

Ach ja, es gibt Entscheidungen eines Parteitages, die kann auch ich nur schwer akzeptieren. Da kommen auch mir Zweifel. Wenn beispielsweise ein Antrag auf Kritik an der Menschenrechtslage in China und Russland keine Mehrheit findet, weil argumentiert wird, das passe da einfach nicht in den Satz, dann kommt mir das würgen. Allerdings: Wenn VertreterInnen einer Partei dann in den sozialen Netzwerken gegen uns wüten, in deren Programmentwurf die Menschenrechtslage in Russland gar nicht vorkommt und der einzige Bezug auf China ein positiver ist, dann wird es lustig.

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